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Ansprache von Bundesprsident Roman Herzog im Hotel Adlon am 26. April 1997

                      (es gilt das gesprochene Wort)

Aufbruch ins 21. Jahrhundert

Ich freue mich, heute abend im Hotel Adlon zu Ihnen zu sprechen. Vor 90
Jahren wurde das alte Adlon von Kaiser Wilhelm II. eingeweiht. Ich fr
meinen Teil weihe heute nicht ein, sondern ich bin eine Art
republikanischer Vorkoster, der sich allerdings nicht weniger darber
freut, da dieses Traditionshaus an alter Stelle wieder entsteht.

Das neue Adlon steht in gewisser Weise auch fr das neue Berlin: Gebaut ist
es an einer Stelle, an der ber Jahrzehnte die Wunden des Krieges klafften:
am Pariser Platz, wo whrend der Zeit der DDR das gespenstisch leere
Sichtfeld auf das unerreichbare Brandenburger Tor ghnte. Heute werden in
Berlins Mitte, der grten Baustelle Europas, die Konturen der neuen
deutschen Hauptstadt sichtbar.

In Berlin wird Zukunft gestaltet. Nirgendwo sonst in unserem Land entsteht
soviel Neues. Hier sprt man: Wir knnen etwas gestalten, ja sogar etwas
verndern. Einen neuen Aufbruch schaffen, wie ihn nicht nur Berlin, sondern
unser ganzes Land braucht. Ich wnsche mir, da von dieser Berlin-Erfahrung
Impulse auf ganz Deutschland ausgehen. Denn was im Laboratorium Berlin
nicht gelingt, das wird auch in ganz Deutschland nicht gelingen.

Ich komme gerade aus Asien zurck. In vielen Lndern dort herrscht eine
unglaubliche Dynamik. Staaten, die noch vor kurzem als Entwicklungslnder
galten, werden sich innerhalb einer einzigen Generation in den Kreis der
fhrenden Industriestaaten des 21. Jahrhunderts katapultieren. Khne
Zukunftsvisionen werden dort entworfen und umgesetzt, und sie beflgeln die
Menschen zu immer neuen Leistungen.

Was sehe ich dagegen in Deutschland? Hier herrscht ganz berwiegend
Mutlosigkeit, Krisenszenarien werden gepflegt. Ein Gefhl der Lhmung liegt
ber unserer Gesellschaft.

Dabei stehen wir wirtschaftlich und gesellschaftlich vor den grten
Herausforderungen seit 50 Jahren: 4,3 Millionen Arbeitslose, die Erosion
der Sozialversicherung durch eine auf dem Kopf stehende Alterspyramide, die
wirtschaftliche, technische und politische Herausforderung der
Globalisierung. Lassen wir uns nicht tuschen: Wer immer noch glaubt, das
alles gehe ihn nichts an, weil es ihm selbst noch relativ gut geht, der
steckt den Kopf in den Sand.

Ich will heute abend kein Blatt vor den Mund nehmen, sondern die Probleme
beim Namen nennen.

Was ist los mit unserem Land? Im Klartext: Der Verlust wirtschaftlicher
Dynamik, die Erstarrung der Gesellschaft, eine unglaubliche mentale
Depression - das sind die Stichworte der Krise. Sie bilden einen
allgegenwrtigen Dreiklang, aber einen Dreiklang in Moll. In der Tat:
Verglichen mit den Staaten in Asien oder - seit einigen Jahren wieder -
auch den USA ist das Wachstum der deutschen Wirtschaft ohne Schwung. Und:
In Amerika und Asien werden die Produktzyklen immer krzer, das Tempo der
Vernderung immer grer. Es geht auch nicht nur um technische Innovation
und um die Fhigkeit, Forschungsergebnisse schneller in neue Produkte
umzusetzen. Es geht um nichts Geringeres als um eine neue industrielle
Revolution, um die Entwicklung zu einer neuen, globalen Gesellschaft des
Informationszeitalters. Der Vergleich mit Amerika und seinem leergefegten
Arbeitsmarkt zeigt: Deutschland droht tatschlich zurckzufallen.

Wer Initiative zeigt, wer vor allem neue Wege gehen will, droht unter einem
Wust von wohlmeinenden Vorschriften zu ersticken. Um deutsche
Regulierungswut kennenzulernen, reicht schon der Versuch, ein simples
Einfamilienhaus zu bauen. Kein Wunder, da es - trotz hnlicher Lhne -
soviel billiger ist, das gleiche Haus in Holland zu bauen.

Und dieser Brokratismus trifft nicht nur den kleinen Huslebauer. Er
trifft auch die groen und kleinen Unternehmer und er trifft ganz besonders
den, der auf die verwegene Idee kommt, in Deutschland ein Unternehmen zu
grnden. Bill Gates fing in einer Garage an und hatte als junger Mann schon
ein Weltunternehmen. Manche sagen mit bitterem Spott, da sein
Garagenbetrieb bei uns schon an der Gewerbeaufsicht gescheitert wre.

Und der Verlust der wirtschaftlichen Dynamik geht Hand in Hand mit der
Erstarrung unserer Gesellschaft.

Die Menschen bei uns spren, da die gewohnten Zuwchse ausbleiben, und sie
reagieren darauf verstndlicherweise mit Verunsicherung. Zum ersten Mal
werden auch diejenigen, die bisher noch nie von Arbeitslosigkeit bedroht
waren, von Existenzangst fr sich und ihre Familien geplagt. Das
amerikanische Nachrichtenmagazin "Newsweek" sprach schon von der "deutschen
Krankheit". Das ist gewi bertrieben. Aber so viel ist doch richtig: wer
heute in unsere Medien schaut, der gewinnt den Eindruck, da Pessimismus
das allgemeine Lebensgefhl bei uns geworden ist.

Das ist ungeheuer gefhrlich; denn nur zu leicht verfhrt Angst zu dem
Reflex, alles Bestehende erhalten zu wollen, koste es was es wolle. Eine
von ngsten erfllte Gesellschaft wird unfhig zu Reformen und damit zur
Gestaltung der Zukunft. Angst lhmt den Erfindergeist, den Mut zur
Selbstndigkeit, die Hoffnung, mit den Problemen fertigzuwerden. Unser
deutsches Wort "Angst" ist bereits als Symbol unserer Befindlichkeit in den
Sprachschatz der Amerikaner und Franzosen eingeflossen. "Mut" oder
"Selbstvertrauen" scheinen dagegen aus der Mode gekommen zu sein.

Unser eigentliches Problem ist also ein mentales: Es ist ja nicht so, als
ob wir nicht wten, da wir Wirtschaft und Gesellschaft dringend
modernisieren mssen. Trotzdem geht es nur mit qulender Langsamkeit voran.
Uns fehlt der Schwung zur Erneuerung, die Bereitschaft, Risiken einzugehen,
eingefahrene Wege zu verlassen, Neues zu wagen. Ich behaupte: Wir haben
kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem. Whrend die
Auswirkungen des technischen Wandels auf dem Arbeitsmarkt und die Folgen
der Demographie fr die sozialen Netze auch andere Industrielnder, etwa
Japan, heimsuchen, gibt es fr den Modernisierungsstau in Deutschland keine
mildernden Umstnde. Er ist hausgemacht, und wir haben ihn uns selbst
zuzurechnen.

Dabei leisten wir uns auch noch den Luxus, so zu tun, als htten wir zur
Erneuerung beliebig viel Zeit: Ob Steuern, Renten, Gesundheit, Bildung,
selbst der Euro - zu hren sind vor allem die Stimmen der Interessengruppen
und Bedenkentrger. Wer die groen Reformen verschiebt oder verhindern
will, mu aber wissen, da unser Volk insgesamt dafr einen hohen Preis
zahlen wird. Ich warne alle, die es angeht, eine dieser Reformen aus
wahltaktischen Grnden zu verzgern oder gar scheitern zu lassen. Den Preis
dafr zahlen vor allem die Arbeitslosen.

Alle politischen Parteien und alle gesellschaftlichen Krfte beklagen
bereinstimmend das groe Problem der hohen Arbeitslosigkeit. Wenn sie
wirklich meinen, was sie sagen, erwarte ich, da sie jetzt schnell und
entschieden handeln! Ich rufe auf zu mehr Entschlossenheit! Eine
Selbstblockade der politischen Institutionen knnen wir uns nicht leisten.

Innovationsfhigkeit fngt im Kopf an, bei unserer Einstellung zu neuen
Techniken, zu neuen Arbeits- und Ausbildungsformen, bei unserer Haltung zur
Vernderung schlechthin. Ich meine sogar: Die mentale und die
intellektuelle Verfassung des Standorts Deutschland ist heute schon
wichtiger als der Rang des Finanzstandorts oder die Hhe der
Lohnnebenkosten. Die Fhigkeit zur Innovation entscheidet ber unser
Schicksal. 20 Jahre haben wir gebraucht, um den Ladenschlu zu reformieren.
Die zentralen Herausforderungen unserer Zeit werden wir mit diesem Tempo
ganz gewi nicht bewltigen. Wer 100 Meter Anlauf nimmt, um dann zwei Meter
weit zu springen, der braucht gar nicht anzutreten.

Allzuoft wird versucht, dem Zwang zu Vernderungen auszuweichen, indem man
einfach nach dem Staat ruft; dieser Ruf ist schon fast zum allgemeinen
Reflex geworden. Je hher aber die Erwartungen an den Staat wachsen, desto
leichter werden sie auch enttuscht; nicht nur wegen knapper Kassen. Der
Staat und seine Organe sind der Komplexitt des modernen Lebens - mit all
seinen Grenz- und Sonderfllen - oft einfach nicht gewachsen und sie knnen
es auch gar nicht sein.

Der Staat leidet heute besonders unter dem Mythos der Unerschpflichkeit
seiner Ressourcen. Man knnte das auch so sagen: Die Brger berfordern den
Staat, der Staat seinerseits berfordert die Brger. Je hher die
Steuerlast, desto hher die Erwartungen an den Staat. Dem bleibt dann
nichts anderes brig, als sich weiter zu verschulden oder erneut die
Steuern zu erhhen. Bei berhhter Verschuldung bleibt nur noch die Rokur
der Haushaltssanierung mit schmerzhaften konjunkturellen Folgen. Ein
Teufelskreis!

Mit dem rituellen Ruf nach dem Staat geht ein - wie ich finde -
gefhrlicher Verlust an Gemeinsinn einher. Wer hohe Steuern zahlt, meint
allzuleicht, damit seine Verpflichtungen gegenber der Gemeinschaft
abschlieend erfllt zu haben. Vorteilssuche des Einzelnen zu Lasten der
Gemeinschaft ist geradezu ein Volkssport geworden. Wie weit sind wir
gekommen, wenn derjenige als clever gilt, der das soziale Netz am besten
fr sich auszunutzen wei, der Steuern am geschicktesten hinterzieht oder
der Subventionen am intelligentesten abzockt? Und jeder rechtfertigt sein
Verhalten mit dem Hinweis auf die anderen, die es - angeblich - ja auch so
machen.

Fhren wir angesichts dieser Probleme berhaupt noch die richtigen
Debatten? Ich will ganz unten ansetzen: Die Welt um uns herum ist
hochkompliziert geworden, der Bedarf an differenzierten Antworten wird
infolgedessen immer grer. Aber gerade bei den Themen, die am heftigsten
diskutiert werden, ist der Informationsstand des Brgers erschreckend
gering. Umfragen belegen, da nur eine Minderheit wei, um was es bei den
groen Reformen derzeit eigentlich geht. Das ist ein Armutszeugnis fr alle
Beteiligten: die Politiker, die sich allzuleicht an Detailfragen festhaken
und die groen Linien nicht aufzeigen,die Medien, denen billige
Schlagzeilen oft wichtiger sind als saubere Information, die Fachleute, die
sich oft zu gut dafr sind, in klaren Stzen zu sagen, "was Sache ist".

Stattdessen gefallen wir uns in Angstszenarien. Kaum eine neue Entdeckung,
bei der nicht zuerst nach den Risiken und Gefahren, keineswegs aber nach
den Chancen gefragt wird. Kaum eine Anstrengung zur Reform, die nicht
sofort als "Anschlag auf den Sozialstaat" unter Verdacht gert. Ob
Kernkraft, Gentechnik oder Digitalisierung: Wir leiden darunter, da die
Diskussionen bei uns bis zur Unkenntlichkeit verzerrt werden - teils
ideologisiert, teils einfach "idiotisiert". Solche Debatten fhren nicht
mehr zu Entscheidungen, sondern sie mnden in Rituale, die immer wieder
nach dem gleichen Muster ablaufen, nach einer Art Sieben-Stufen-Programm:

1. Am Anfang steht ein Vorschlag, der irgendeiner Interessengruppe Opfer
abverlangen wrde.

2. Die Medien melden eine Welle "kollektiver Emprung".

3. Sptestens jetzt springen die politischen Parteien auf das Thema auf,
die einen dafr, die anderen dagegen.

4. Die nchste Phase produziert ein Wirrwarr von Alternativvorschlgen und
Aktionismen aller Art, bis hin zu Massendemonstrationen,
Unterschriftensammlungen und zweifelhaften Blitzumfragen.

5. Es folgt allgemeine Unbersichtlichkeit, die Brger werden verunsichert.

6. Nunmehr erschallen von allen Seiten Appelle zur "Besonnenheit".

7. Am Ende steht meist die Vertagung des Problems. Der Status quo setzt
sich durch. Alle warten auf das nchste Thema.

Diese Rituale knnten belustigend wirken, wenn sie nicht die Fhigkeit, zu
Entscheidungen zu kommen, gefhrlich lhmen wrden. Wir streiten uns um die
unwichtigen Dinge, um den wichtigen nicht ins Auge sehen zu mssen.
Erinnert man sich heute noch an den Streit ber die Volkszhlung, der vor
ein paar Jahren die ganze Nation in Wallung brachte? Scheinsachverstndige
mit Doktortitel uern sich zu beliebigen Themen, Hauptsache, es wird
krftig schwarzgemalt und Angst gemacht. Wissenschaftliche und politische
Scheingefechte werden so lange gefhrt, bis der Brger restlos verwirrt
ist; ohnehin wird die Qualitt der Argumente dabei oft durch verbale Hrte,
durch Kampfbegriffe und "Schlagabtausche" ersetzt. Und das in einer Zeit,
in der die Menschen durch die groen Umbrche ohnehin verunsichert sind; in
einer Zeit, in der der Verlust von eigenem Erfahrungswissen durch uere
Orientierung ersetzt werden mte. Ich mahne zu mehr Zurckhaltung: Worte
knnen verletzen und Gemeinschaft zerstren. Das knnen wir uns nicht auf
Dauer leisten, schon gar nicht in einer Zeit, in der wir mehr denn je auf
Gemeinschaft angewiesen sind.

Knnen unsere Eliten ber die dogmatischen Schtzengrben hinweg berhaupt
noch Entscheidungen treffen? Wer bestimmt berhaupt noch den Gang der
Gesellschaft: diejenigen, die die demokratische Legitimation dazu haben,
oder jene, denen es gelingt, die ffentlichkeit fr ihr Thema am besten zu
mobilisieren? Interessenvertretung ist sicher legitim. Aber erleben wir
nicht immer wieder, da einzelne Gruppen durch die kompromilose
Verteidigung ihrer Sonderinteressen lngst berfllige Entscheidungen
blockieren knnen? Ich mahne zu mehr Verantwortung!

In Amerika hat man Interessengruppen, die durch die Mobilisierung der
ffentlichen Meinung ihre Sonderinteressen verfechten, "Veto-Gruppen"
genannt, wahrlich eine treffende Bezeichnung. Sie fhren dazu, da ber
Probleme nur noch geredet, aber nicht mehr gehandelt wird. Die Parole heit
dann: Durchwursteln, unter angestrengter Suche nach dem kleinsten
gemeinsamen Nenner. Folge ist der Verlust der groen Perspektive.

Ich vermisse bei unseren Eliten in Politik, Wirtschaft, Medien und
gesellschaftlichen Gruppen die Fhigkeit und den Willen, das als richtig
Erkannte auch durchzustehen. Es kann ja sein, da einem einmal der Wind der
ffentlichen Meinung ins Gesicht blst. Unser Land befindet sich aber in
einer Lage, in der wir es uns nicht mehr leisten knnen, immer nur den Weg
des geringsten Widerstands zu gehen.

Ich glaube sogar: In Zeiten existentieller Herausforderung wird nur der
gewinnen, der wirklich zu fhren bereit ist, dem es um berzeugung geht und
nicht um politische, wirtschaftliche oder mediale Macht - ihren Erhalt oder
auch ihren Gewinn. Wir sollten die Vernunft- und Einsichtsfhigkeit der
Brger nicht unterschtzen. Wenn es um die groen Fragen geht, honorieren
sie einen klaren Kurs. Unsere Eliten drfen den notwendigen Reformen nicht
hinterherlaufen, sie mssen an ihrer Spitze stehen!

Eliten mssen sich durch Leistung, Entscheidungswillen und ihre Rolle als
Vorbild rechtfertigen. Ich erwarte auch eine klare Sprache! Wer - wo auch
immer - fhrt, mu den Menschen, die ihm anvertraut sind, reinen Wein
einschenken, auch wenn das unangenehm ist. Ich mache den 35jhrigen
Kohlekumpeln, die in Bonn fr den Erhalt ihres Arbeitsplatzes demonstriert
haben, keinen Vorwurf. Ich wei, da den Bergleuten jetzt viel abverlangt
wird, und ich fhle mit ihnen. Mein Vorwurf gilt aber denjenigen, die vor
zwanzig Jahren die damals 15jhrigen ermutigt haben, diesen Beruf zu
ergreifen, indem sie ihnen wider besseres Wissen erzhlt haben, er habe
uneingeschrnkt eine Zukunft.

Die einfache Wahrheit ist heute doch: Niemand darf sich darauf einrichten,
in seinem Leben nur einen Beruf zu haben. Ich rufe auf zu mehr
Flexibilitt! In der Wissensgesellschaft des 21. Jahrhunderts werden wir
alle lebenslang lernen, neue Techniken und Fertigkeiten erwerben und uns an
den Gedanken gewhnen mssen, spter einmal in zwei, drei oder sogar vier
verschiedenen Berufen zu arbeiten.

Das Problempanorama liee sich beliebig vervollstndigen. Aber ich habe
vorhin gesagt, es fehlt uns nicht an Analysen, sondern am Handeln. Deshalb
will ich mich jetzt der Frage zuwenden: Was mu geschehen?

Ich meine, wir brauchen einen neuen Gesellschaftsvertrag zugunsten der
Zukunft. Alle, wirklich alle Besitzstnde mssen auf den Prfstand. Alle
mssen sich bewegen. Wer nur etwas vom anderen fordert - je nach Standort
von den Arbeitgebern, den Gewerkschaften, dem Staat, den Parteien, der
Regierung, der Opposition -, der bewegt gar nichts.

Zuerst mssen wir uns darber klar werden, in welcher Gesellschaft wir im
21. Jahrhundert leben wollen. Wir brauchen wieder eine Vision. Visionen
sind nichts anderes als Strategien des Handelns. Das ist es, was sie von
Utopien unterscheidet.

Visionen knnen ungeahnte Krfte mobilisieren: Ich erinnere nur an die
Vitalitt des "American Dream", an die Vision der Perestroika, an die Kraft
der Freiheitsidee im Herbst 1989 in Deutschland.

Auch die Westdeutschen hatten einmal eine Vision, die sie aus den Trmmern
des Zweiten Weltkrieges emporfhrte: die Vision der sozialen
Marktwirtschaft, die Wohlstand fr alle versprach und dieses Versprechen
gehalten hat. Die Vision, das im Krieg geschlagene und moralisch
diskreditierte Deutschland in die Gemeinschaft demokratischer Staaten und
nach Europa zurckzufhren. Und schlielich die Vision der Vereinigung des
geteilten Deutschlands.

Niemand darf von mir Patentrezepte erwarten. Aber wenn ich versuche, mir
Deutschland im Jahre 2020 vorzustellen, dann denke ich an ein Land, das
sich von dem heutigen doch wesentlich unterscheidet.

Erstens: Wre es nicht ein Ziel, eine Gesellschaft der Selbstndigkeit
anzustreben, in der der Einzelne mehr Verantwortung fr sich und andere
trgt, und in der er das nicht als Last, sondern als Chance begreift? Eine
Gesellschaft, in der nicht alles vorgegeben ist, die Spielrume ffnet, in
der auch dem, der Fehler macht, eine zweite Chance eingerumt wird. Eine
Gesellschaft, in der Freiheit der zentrale Wert ist und in der Freiheit
sich nicht nur durch die Chance auf materielle Zuwchse begrndet.

Zweitens: Wre es nicht ein Ziel, eine Gesellschaft anzustreben, die nicht
mehr wie heute strikt in Arbeitsplatz-Besitzer und Menschen ohne Arbeit
geteilt ist? Arbeit wird in Zukunft anders sein als heute: Neue,
wissensgesttzte Berufe werden unqualifizierte Jobs verdrngen und es wird
mehr Dienstleistungen als industrielle Arbeit geben. Statt
Lebens-Arbeitspltzen wird es mehr Mobilitt und mehr Flexibilitt geben,
auch zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Arbeit dient nicht
nur dem Lebensunterhalt, Arbeit kann und soll auch Freude machen und Stolz
vermitteln. Niemandem, der sich mit voller Kraft engagiert, darf deswegen
ein schlechtes Gewissen eingeredet werden.

Drittens: Wre es nicht ein Ziel, eine Gesellschaft der Solidaritt
anzustreben - nicht im Sinne der Maximierung von Sozialtransfers, sondern
im Vertrauen auf das verantwortliche Handeln jedes Einzelnen fr sich
selbst und die Gemeinschaft? Solidaritt ist Hilfe fr den, dem die Kraft
fehlt, fr sich selbst einzustehen. Solidaritt heit aber auch Rcksicht
auf die kommenden Generationen.

Viertens: Ich erwarte eine Informations- und Wissensgesellschaft. Das ist
die Vision einer Gesellschaft, die jedem die Chance einrumt, an der
Wissensrevolution unserer Zeit teilzuhaben. Das heit: bereit zum
lebenslangen Lernen zu sein, den Willen zu haben, im weltweiten Wettbewerb
um Wissen in der ersten Liga mitzuspielen. Dazu gehrt vor allem auch ein
aufgeklrter Umgang mit Technik.

Fnftens: Ich wnsche mir eine Gesellschaft, die die europische Einigung
nicht als Technik des Zusammenlebens versteht, sondern die Europa als Teil
ihrer politischen und kulturellen Identitt empfindet und bereit ist, diese
in der bunter werdenden Welt zu bewahren und zu bewhren.

Sechstens: Ich wnsche mir deshalb eine Gesellschaft, die die
internationale Verantwortung Deutschlands annimmt und sich fr eine
Weltordnung einsetzt, in der die Unterschiedlichkeit der Kulturen nicht
neue Konflikt- und Kampflinien schafft. Auch im Inneren mu eine offene
Gesellschaft entstehen, eine Gesellschaft der Toleranz, die das
Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Kulturen mglich macht.

Wir brauchen aber nicht nur den Mut zu solchen Visionen, wir brauchen auch
die Kraft und die Bereitschaft, sie zu verwirklichen. Ich rufe auf zur
inneren Erneuerung! Vor uns liegt ein langer Weg der Reformen. Wir mssen
heute mit dem ersten Schritt beginnen. Da sind zunchst die Reformen, ber
die wir schon viel zu lange reden:

- Beispiel Lohnnebenkosten: Da die Lohnnebenkosten zu hoch sind, wei
mittlerweile wirklich jeder. Wann endlich werden die Kosten der Arbeit von
versicherungsfremden Leistungen befreit?

- Beispiel Arbeitsmarkt: Wann finden Arbeitgeber und Gewerkschaften endlich
die Kraft zu Abschlssen, die Neueinstellungen mglich machen?

- Beispiel Subventionen: Statt Subventionen mutig zu krzen, fallen uns
immer wieder neue Vorschlge fr staatliche Leistungen ein. Dabei hat
manches Frderprogramm lngst seinen guten Sinn verloren.

- Beispiel ffentliche Verwaltung: Ich frage mich manchmal, ob mancherorts
bei ffentlichen Baumanahmen ein Wettlauf zwischen Ausbau und Rckbau
stattfindet. Und berall gilt: die vielen kleinen Flle ffentlicher
Verschwendung ergeben zusammen Milliardensummen. Wo bleibt ein modernes
Haushaltsrecht, das Sparen belohnt und Verschwendung bestraft?

- Beispiel Deregulierung: Ist es wirklich ein Naturgesetz, da man in
Deutschland bis zu 19 Behrden fragen mu, wenn man einen
Produktionsbetrieb errichten will, obwohl der neue Arbeitspltze schafft?

- Beispiel Arbeitslosigkeit bei den Niedriglohngruppen: Alle wissen heute,
da Lhne und Sozialhilfeleistungen so weit auseinanderliegen mssen, da
es sich fr den Einzelnen auch lohnt zu arbeiten. Dabei geht es mir nicht
um die vielzitierte Mutter mit vier oder fnf Kindern. Aber warum ist es so
schwierig, das Lohnabstandsgebot fr die durchzusetzen, die wirklich
arbeiten knnten? Und sei es auch um den Preis ffentlicher Lohnzuschsse,
die immer noch billiger wren als die vollen Sozialhilfeleistungen?

- Beispiel Krankenversicherung: Warum finanzieren die Krankenkassen immer
noch Erholungskuren, whrend auf der anderen Seite das Geld fr
lebenserhaltende Operationen knapp wird? Stndig steigende Beitrge sind
hier gewi kein Ausweg, denn sie gefhrden Arbeitspltze.

- Und schlielich Beispiel Steuerreform: Dazu fllt mir nach der
Entwicklung der letzten Tage berhaupt nichts mehr ein.

Der Weg in die von mir skizzierte Gesellschaft beginnt mit dem Nachholen
all der Reformen, die bislang liegen geblieben sind. Wir mssen endlich die
Reform-Hausaufgaben machen, ber die wir schon so lange reden. Wir mssen
aber ebenso schon heute den Blick darber hinaus richten. Die
angesprochenen Reformen werden fr sich allein genommen nicht ausreichen,
die Zukunft zu gewinnen.

Ich mchte dazu etwas grundstzlicher werden. Wir erleben heute, da dem
Menschen ein Zuwachs an Sicherheit durch staatliche Vorsorge oft wichtiger
ist als der damit einhergehende Verlust an Freiheit. Wir fordern Freiheit -
aber was ist, wenn die Brger ihre Freiheit als kalt empfinden und
stattdessen auf die Geborgenheit staatlicher Fr- und Vorsorge setzen?

Diese Frage lt sich nicht mit dem Federstrich eines Gesetzestextes
beantworten. Wir mssen also tiefer ansetzen: bei unserer Jugend, bei dem,
was wir mit unserem Erziehungs- und Bildungssystem vermitteln. Wir mssen
unsere Jugend auf die Freiheit vorbereiten, sie fhig machen, mit ihr
umzugehen. Ich ermutige zur Selbstverantwortung, damit unsere jungen
Menschen Freiheit als Gewinn und nicht als Last empfinden. Freiheit ist das
Schwungrad fr Dynamik und Vernderung. Wenn es uns gelingt, das zu
vermitteln, haben wir den Schlssel der Zukunft in der Hand. Ich bin
berzeugt, da die Idee der Freiheit die Kraftquelle ist, nach der wir
suchen und die uns helfen wird, den Modernisierungsstau zu berwinden und
unsere Wirtschaft und Gesellschaft zu dynamisieren.

Deswegen gebe ich der Reform unseres Bildungssystems so hohe Prioritt:
Bildung mu das Mega-Thema unserer Gesellschaft werden. Wir brauchen einen
neuen Aufbruch in der Bildungspolitik, um in der kommenden
Wissensgesellschaft bestehen zu knnen.

Das ist nicht primr eine Frage des Geldes. Zuerst brauchen wir weniger
Selbstgeflligkeit: Wie kommt es, da die leistungsfhigsten Nationen in
der Welt es schaffen, ihre Kinder die Schulen mit 17 und die Hochschulen
mit 24 abschlieen zu lassen? Es sind - wohlgemerkt - gerade diese Lnder,
die auf dem Weltmarkt der Bildung am attraktivsten sind. Warum soll nicht
auch in Deutschland ein Abitur in zwlf Jahren zu machen sein? Fr mich
persnlich sind die Jahre, die unseren jungen Leuten bisher verloren gehen,
gestohlene Lebenszeit.

Auch die Ausbildungsinhalte gehren auf den Prfstand. Es geht in Zukunft
noch weniger als bisher nur um die Vermittlung von Wissen. Mit dem Tempo
der Informationsexplosion kann der Einzelne sowieso nicht mehr Schritt
halten. Also mssen wir die Menschen lehren, mit diesem Wissen umzugehen.
Wissen vermehrt sich immer schneller, zugleich veraltet es in noch nie
dagewesenem Tempo. Wir kommen gar nicht darum herum, lebenslang zu lernen.
Es kann nicht das Ziel universitrer Bildung sein, mit dreiig einen
Doktortitel zu haben, dabei aber keine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt.
Unsere Hochschulen brauchen deshalb mehr Selbstverwaltung. Ich ermutige zu
mehr Wettbewerb und zu mehr Spitzenleistungen. Ich wei, da solche
Vorschlge schon lange auf dem Tisch liegen. Auch hier ist das Tempo der
Umsetzung das Problem. Wir drfen nicht so tun, als knnten wir die Schul-
und Hochschulreform den Spezialisten berlassen. Es geht um eine zentrale
Aufgabe. Sie betrifft die Zukunft unserer Gesellschaft insgesamt.

Wenn ich von der Zukunft unserer Gesellschaft rede, spreche ich - wie schon
gesagt - zwangslufig von der Jugend. Unsere Jugend ist das grte Kapital,
das wir haben. Wir mssen ihr nur Perspektiven geben. Dazu gehrt nicht
nur, da wir keine Schuldenpolitik zu ihren Lasten betreiben, mit der wir
ihr alle Spielrume verbauen.

Ich frage weiter: Warum gibt es so wenige Angebote fr Jugendliche zu einem
freiwilligen sozialen Engagement? Es gibt sie doch wieder, die
Jugendlichen, die dazu bereit sind. Ich erlebe es in persnlichen
Begegnungen, und ich sehe durch die Umfragen besttigt, da wir lngst eine
Trendwende in diesem Land haben: Die Pflichtwerte gewinnen wieder an
Bedeutung gegenber dem, was die Soziologen so schn die
"Selbstverwirklichungswerte" nennen. Man knnte vermutlich auch einfach
sagen: Egoismus allein ist nicht mehr "in", gerade unsere Jugend ist wieder
bereit, sich fr die Gemeinschaft einzusetzen. Wir mssen sie dann aber
auch gewhren lassen, ihr Spielrume geben, Erfahrungen jenseits der
materiellen Werte zu gewinnen. Wir mssen unserer Jugend zu mehr
Selbststndigkeit, zu mehr Bindungsfhigkeit, zu mehr Unternehmensgeist und
mehr Verantwortungsbereitschaft Mut machen. Wir sollten ihr sagen: Ihr mt
etwas leisten, sonst fallt ihr zurck. Aber: Ihr knnt auch etwas leisten.
Es gibt genug Aufgaben in unserer Gesellschaft, an denen junge Menschen
ihre Verantwortung fr sich und das Ganze beweisen knnen.

Wir lteren aber mssen uns die Frage stellen: Was leben wir den jungen
Menschen vor? Welche Leitbilder geben wir ihnen? Das Leitbild des ewig
irritierten, ewig verzweifelten Versorgungsbrgers kann es doch wahrhaftig
nicht sein! Die Jungen beobachten uns Alte sehr genau. Wirklich berzeugen
werden wir sie nur, wenn wir ihnen unsere eigene Verantwortung glaubhaft
vorleben.

Und schlielich: Wir mssen von dem hohen Ross herunter, da Lsungen fr
unsere Probleme nur in Deutschland gefunden werden knnen. Der Blick auf
den eigenen Bauchnabel verrt nur wenig Neues. Jeder wei, da wir eine
lernende Gesellschaft sein mssen. Also mssen wir Teil einer lernenden
Weltgesellschaft werden, einer Gesellschaft, die rund um den Globus nach
den besten Ideen, den besten Lsungen sucht. Die Globalisierung hat nicht
nur einen Weltmarkt fr Gter und Kapital, sondern auch einen Weltmarkt der
Ideen geschaffen, und dieser Markt steht auch uns offen. Die meisten
traditionellen Industriestaaten standen oder stehen vor hnlichen Problemen
wie wir. Eine ganze Reihe von ihnen hat aber bewiesen, da diese Probleme
lsbar sind. - In Neuseeland hat man aus alten, ineffizienten Strukturen
eine moderne Kommunalverwaltung aufgebaut. - In Schweden hat man den
berbordenden Sozialstaat erfolgreich modernisiert. - In Holland hat man im
Konsens mit den Tarifpartnern die Arbeitsbeziehungen flexibler gemacht.
Folge: die Arbeitslosigkeit ist in Holland drastisch gesunken. - In den USA
hat eine gezielte Strategie neuartiges Wachstum ausgelst, das Millionen
neue Arbeitspltze geschaffen hat. Ich wei, hier kommt gleich das
Argument, da nicht alles, was in Amerika geschieht, auf uns bertragbar
ist und da wir amerikanische Verhltnisse bei uns auch gar nicht wollen.

Das ist sicher richtig, aber es darf uns nicht hindern, einmal genauer
hinzuschauen. Ich fordere auf, von anderen zu lernen, nicht sie zu
kopieren! Tatsache ist doch: die Mehrheit dieser Arbeitspltze ist in
Zukunftsindustrien und Zukunftsdienstleistungen wie Telekommunikation,
Computer, Software, Finanzdienstleistungen entstanden. Das sind keine
Billigjobs. Die Amerikaner haben nicht versucht, den Wandel aufzuhalten,
sondern sie haben sich an die Spitze des Wandels gesetzt: Durch Frderung
von Forschung und Technologie, durch Deregulierung, durch den Aufbau einer
Infrastruktur fr das Informationszeitalter. Sie haben das Potential der
Durchbrche in Mikroelektronik und Biotechnologie zur Schaffung neuer
Produkte genutzt, aus denen ganz neue Industrien entstanden sind. Ein
neues, wissensgesttztes Wachstum wurde zur Quelle fr Millionen neuer
Arbeitspltze.

Auch wir mssen rein in die Zukunftstechnologien, rein in die Biotechnik,
die Informationstechnologie. Ein groes, globales Rennen hat begonnen: die
Weltmrkte werden neu verteilt, ebenso die Chancen auf Wohlstand im 21.
Jahrhundert. Wir msssen jetzt eine Aufholjagd starten, bei der wir uns
Technologie- und Leistungsfeindlichkeit einfach nicht leisten knnen.

Die Aufgaben, vor denen wir stehen, sind gewaltig. Die Menschen fhlen sich
durch die Flle der gleichzeitig notwendigen Vernderungen berlastet. Das
ist verstndlich, denn der Nachholbedarf an Reformen hat sich bei uns
geradezu aufgestaut. Es wird Kraft und Anstrengung kosten, die Erneuerung
voranzutreiben, und es ist bereits viel Zeit verloren gegangen. Niemand
darf aber vergessen: In hochtechnisierten Gesellschaften ist permanente
Innovation eine Daueraufgabe! Die Welt ist im Aufbruch, sie wartet nicht
auf Deutschland. Aber es ist auch noch nicht zu spt. Durch Deutschland mu
ein Ruck gehen. Wir mssen Abschied nehmen von liebgewordenen
Besitzstnden. Alle sind angesprochen, alle mssen Opfer bringen, alle
mssen mitmachen: - die Arbeitgeber, indem sie Kosten nicht nur durch
Entlassungen senken. - die Arbeitnehmer, indem sie Arbeitszeit und -lhne
mit der Lage ihrer Betriebe in Einklang bringen. - die Gewerkschaften,
indem sie betriebsnahe Tarifabschlsse und flexiblere Arbeitsbeziehungen
ermglichen. - Bundestag und Bundesrat, indem sie die groen Reformprojekte
jetzt rasch voranbringen. - die Interessengruppen in unserem Land, indem
sie nicht zu Lasten des Gemeininteresses wirken.

Die Brger erwarten, da jetzt gehandelt wird. Wenn alle die vor uns
liegenden Aufgaben als groe, gemeinschaftliche Herausforderung begreifen,
werden wir es schaffen. Am Ende profitieren wir alle davon. Gewi: Vor uns
liegen einige schwere Jahre. Aber wir haben auch gewaltige Chancen: Wir
haben mit die beste Infrastruktur in der Welt, wir haben gut ausgebildete
Menschen. Wir haben Know-how, wir haben Kapital, wir haben einen groen
Markt. Wir haben im weltweiten Vergleich immer noch ein nahezu einmaliges
Ma an sozialer Sicherheit, an Freiheit und Gerechtigkeit. Unsere
Rechtsordnung, unsere soziale Marktwirtschaft haben sich andere Lnder als
"Modell Deutschland" zum Vorbild genommen. Und vor allem: berall in der
Welt - nur nicht bei uns selbst - ist man berzeugt, da "die Deutschen" es
schaffen werden.

John F. Kennedy hat einmal gesagt: Unsere Probleme sind von Menschen
gemacht, darum knnen sie auch von Menschen gelst werden. Ich sage: Das
gilt auch fr uns Deutsche. Und ich glaube daran, da die Deutschen ihre
Probleme werden lsen knnen. Ich glaube an ihre Tatkraft, ihren
Gemeinschaftsgeist, ihre Fhigkeit, Visionen zu verwirklichen. Wir haben es
in unserer Geschichte immer wieder gesehen: Die Deutschen haben die Kraft
und den Leistungswillen, sich am eigenen Schopf aus der Krise
herauszuziehen - wenn sie es sich nur zutrauen.

Und wieder glaube ich an die jungen Leute. Natrlich kenne auch ich die
Umfragen, die uns sagen, da Teile unserer Jugend beginnen, an der Lebens-
und Reformfhigkeit unseres "Systems" zu zweifeln. Ich sage ihnen aber:
wenn ihr schon "dem System" nicht mehr traut, dann traut euch doch
wenigstens selbst etwas zu!

Ich bin berzeugt: Wir knnen wieder eine Spitzenposition einnehmen, in
Wissenschaft und Technik, bei der Erschlieung neuer Mrkte. Wir knnen
eine Welle neuen Wachstums auslsen, das neue Arbeitspltze schafft.

Das Ergebnis dieser Anstrengung wird eine Gesellschaft im Aufbruch sein,
voller Zuversicht und Lebensfreude, eine Gesellschaft der Toleranz und des
Engagements. Wenn wir alle Fesseln abstreifen, wenn wir unser Potential
voll zum Einsatz bringen, dann knnen wir am Ende nicht nur die
Arbeitslosigkeit halbieren, dann knnen wir sogar die Vollbeschftigung
zurckgewinnen. Warum sollte bei uns nicht mglich sein, was in Amerika und
anderswo lngst gelungen ist? Wir mssen jetzt an die Arbeit gehen. Ich
rufe auf zu mehr Selbstverantwortung. Ich setze auf erneuerten Mut. Und ich
vertraue auf unsere Gestaltungskraft. Glauben wir wieder an uns selber. Die
besten Jahre liegen noch vor uns.

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