Wiedereinmal wird ein hochbrisantes Thema vom Nationalen Widerstand regelrecht verschlafen. Sind wir nun die nationale und soziale Opposition in diesem Land, oder nicht?

Die Deutsche Bahn soll nun nach den Plänen der Versagerkoalition in Berlin als eines der letzten noch staatlichen Unternehmen in Deustchland privatisiert werden. Zwar sollen noch 51% in staates Hand bleiben doch die übrigen 49% sollen an internationalen Investoren veräußert werden. Der Verkehrsminister Tiefensee drückt auch deswegen panisch auf das Gaspedal, weil er wegen des noch nicht gelösten Arbeitskampfes der Lokführer eine Wertminderung der Aktie befürchtet und somit weniger Geld für die Staatskasse aus dem bevorstehenden Börsengang zu befürchten ist.

Schon einmal träumten die Bonzen im Bundestag von der Privatisierung der Bahn, doch die desaströsen Ergebnisse aus der Privatisierung der Englischen Bahn in den 80-igern und 90-igern ließen viele Politiker aufschrecken und das kapitalistische Projekt wurde ersteinmal aufs Eis gelegt.

Als sich Mehdorn an die Führungsspitze der Bahn katapultiere, verfolgte er seit 2002 nur ein Ziel dem er alles opferte : die Privatisierung der Bahn. Die Finanzen wurden auf Vordermann gebracht, Stellen gestrichen usw um die Bahn "fit" für den Börsengang zu machen. Leiden durften darunter außer den Bahnbeschäftigten selber auch die Passagiere denn all der kapitalistische Eifer schlug sich auf die Qualität der Dienstleistung nieder.

Nun warte ich schon seit Tagen auf irgendeine Reaktion von seiten der NPD und generell des Widerstandes auf diese Pläne... aber vergenbens. Nun ist auch das Programm der NPD-Niedersachsen raus und auch dort kein Wort darüber.

Hat doch gerade Niersachsen als eher ländliche Region am meisten zu verlieren. Die Investoren drängen nämlich schon jetzt drauf, daß die Dienstleistung für "unprofitable" Strecken stark begrenzt wenn nicht vollkommen gestrichen werden soll. Diese Forderung wird nie fallengelassen bis eines Tages der Staat dem zurückweicht. Das wird eine weitere Verschlechterung der Lebensverhältnisse in den ländlichen Regionen Deutschlands und ihrer Marginalisierung mit sich ziehen.

Was ist zu tun ?

Das kapitalistische Projekt muß vom Bundestag abgesegnet werden und später die Hürden des Bundesrates, der Unterschrift des Bundespräsidenten und der Segnung des Verfassungsgerichtes überstehen um in Kraft zu treten.

Genau hier liegt doch die Chance. So kann der Widerstand durch öffentliche Schreiben, evtl in Form eines offenen Breifes, an den Verkehrsminister und den Bundespräsidenten doch einen wenn auch kleinen Druck ausüben. Hätte es geschadet wenn die NPD Niedersachsen in ihrem Programm verkündet hätte daß sie sich im Bundesrat gegen jegliche Pläne der Privatisierung der Bahn stellen würde? Eventuell könnte der Widerstand ja sogar mit dem Gang vorm Verfassungsgericht drohen können.

Wieso nicht eine öffentliche Aufforderung an die drei Bahngewerkschaften den Arbeitskampf unverzüglich wieder aufzunehmen bis solche Pläne endgültig vom Tisch gefallen sind? Falls die Gewerkschaften nicht mistpielen, warum nicht eine Aufforderung an die Bahnbeschäftigten unabhängig von den Gewerkschaften den Streik zu organisieren? Einen Appell ans deutsche Volk sich mit den Streikenden zu solidarisieren und denen zumindest nicht in den Rücken fallen. Kleinere und größere Aktionen an Bahnhöfen überall in der Republik... Flugblattverteilungen usw. Die Linken würden sogar zu zivilen Ungehorsam aufrufen und sich ganz frech auf die Bahnsteige legen um den Verkehr zu behindern. Aktionsformen und Möglichkeiten bei dem Thema gibts unendlich viele.

Gegen Privatisierung der Deutschen Bahn. - Bahn in Volkes Hand !

Dieser Beitrag, mit Aufruf an NPD & Volk zur Tat, wäre es doch wert auch bei Altermedia gepostet zu werden, wo ihn Hunderte wenn nicht Tausende lesen könnten, hier erreichst Du damit doch nur mich und noch zwei oder drei die Deutsch können. ;)

Frei nach dem Motto "lieber zu spät als überhaupt nicht", hat die NPD mit einem Aufsatz vom 08.08.2007 doch noch Stellung zum Thema rund um die Teilprivatisierung der Bahn und den Streik der GDL genommen.


Von guter Arbeit muß man leben können - Solidarität mit den Zugführern der Bahn!


Seit vielen Wochen ist der Tarifstreit zwischen den Lokführern und der Bahn das beherrschende arbeitnehmerpolitischeThema in der Bundesrepublik.

Die bundesweiten Streiks Anfang Juli waren für jeden, der auf die Bahn als Verkehrsmittel angewiesen ist, deutlich spürbar. Unzählige Gerichtsverfahren, ob und inwieweit die Streiks zulässig sind, folgten. Für Donnerstag hat die Gewerkschaft der Lokomotivführer (GDL) befristete Streiks im Güterverkehr angekündigt.

Hierzu stellte der sozialpolitische Sprecher der NPD, Stefan Köster, in Schwerin fest:

„Den Zugführern der Bahn gehört unsere volle Solidarität. Trotz ihrer enormen Verantwortung, werden sie – im Vergleich zu unseren westeuropäischen Nachbarn – am schlechtesten entlohnt. Was jetzt die Bahnmitarbeiter zu spüren bekommen, durften schon viele Mitarbeiter ehemaliger sich im Volkseigentum befundenen Unternehmen erleben.

Auf dem Weg zum Kommerz und einem verheißungsvollen Börsengang sind die Mitarbeiter nur noch Erfüllungsgehilfen und keine Partner mehr. Wer seine Arbeit zum Wohle der Allgemeinheit verantwortungsvoll wahrnimmt, hat auch das Recht dafür eine gerechte Entlohnung zu erhalten. Anspruch und Wirklichkeit liegen bei der Bahn leider aber weit auseinander. Sicherlich spielt auch die GDL eine merkwürdige Rolle, die die Folgerung zuläßt, daß es den GDL-Funktionären nicht wirklich um das Wohl der Lokomotivführer geht. So ist beispielsweise das engstirnige Festhalten an einem eigenen Tarifvertrag nicht nachvollziehbar. Wichtig ist, daß in einem Tarifvertrag jede Berufsgruppe entsprechend berücksichtigt wird. Ein eigener Tarifvertrag für die GDL veranschaulicht nur, daß es der GDL nur um sich selbst, nicht aber um die Lokführer geht. Das Verhalten der GDL belegt die zweifelhafte Rolle vieler Gewerkschaften. Sowohl die Bahn, als auch die Gewerkschaftsfunktionäre haben sich unverzüglich wieder an den Verhandlungstisch zu begeben, wenn sie noch ein wenig Glaubwürdigkeit behalten möchten.“

Aber auch für die Bundesregierung besteht nach Ansicht des parlamentarischen Geschäftsführers der NPD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern dringend Handlungsbedarf:

„Schuld an diesem Dilemma ist aber nicht nur Herr Mehrdorn mit seinem Vorstand, sondern auch die etablierten Parteien, die rücksichtslos den Ausverkauf Deutschlands betreiben. Nun soll also die Bahn verscherbelt werden. Auch wenn der Bund weiterhin das marode Schienennetz als Eigentum behält, gibt die Bundesregierung die Handlungshoheit auf. Wohin diese Aufgabe – vor allem für die Beschäftigten – führt, zeigen uns die Telekom und die Post. Beide ziehen sich aus der Fläche zurück und bewirtschaften nur noch jene Bereiche, die sich im Profit niederschlagen. An die Menschen denken die Privatisierten nicht. Die Bundesregierung sollte Herrn Mehdorn in den wohlverdienten Ruhestand schicken und die Bahn – zum Wohl des deutschen Volkes – wieder zur Volksbahn ausbauen.“

Berlin, den 08.08.2007

NPD-Pressestelle

http://www.npd.de/index.php?sek=0&pfad_id=7&cmsint_id=1&detail=914

Ein durchaus ,bis auf einen Absatz, akzetabler Aufsatz meine ich.

Diesen Teil kann ich jedoch nicht ohne Kritik einfach so dastehen lassen :

Sicherlich spielt auch die GDL eine merkwürdige Rolle, die die Folgerung zuläßt, daß es den GDL-Funktionären nicht wirklich um das Wohl der Lokomotivführer geht. So ist beispielsweise das engstirnige Festhalten an einem eigenen Tarifvertrag nicht nachvollziehbar. Wichtig ist, daß in einem Tarifvertrag jede Berufsgruppe entsprechend berücksichtigt wird. Ein eigener Tarifvertrag für die GDL veranschaulicht nur, daß es der GDL nur um sich selbst, nicht aber um die Lokführer geht. Das Verhalten der GDL belegt die zweifelhafte Rolle vieler Gewerkschaften. Sowohl die Bahn, als auch die Gewerkschaftsfunktionäre haben sich unverzüglich wieder an den Verhandlungstisch zu begeben, wenn sie noch ein wenig Glaubwürdigkeit behalten möchten.“

Hier irrt der Autor gewaltig. Die GDL als Gewerkschaft der Lokführer wird nuneinmal die Interessen ihrer Belegschaft in den Vordergrund stellen. Ein eigener seperater Tarifvertrag und eine gerechtfertigte Lohnsteigerung von 31% gehören natürlich dazu.

Zweitens ist mir die Forderung der NPD an die GDL sich gefälligst an den Verhandlungstisch zu setzen um ihre "Glaubwürdigkeit noch zu behalten" schleierhaft.

Ganz im Gegenteil verliert die GDL an Glaubwürdigkeit wenn sie sich so ohne weiteres an den Verhandlungstisch setzt, ihre Forderungen runterschraubt und sich von der Bahn und der Wirtschaft einschüchtern lässt.

Es wurde überhaupt nicht auf das schändliche Verhalten der Transnet und GDBA verwiesen, die sich als Arbeiterverräter und Streikbrecher betätigten. Diese Gewerkschaften versuchten nämlich vor dem Hintergrund des Börsenganges so schnell wie möglich zu einer Einigung mit der Bahn AG zu kommen. Die mickrige Lohnsteigerung von 4,5% und die lächerlichen 600 teuro dazu sind eigentlich eine Beleidigung für ihre Belegschaften.

Richtig erkannt hat die NPD allerdings die Tatsache daß es der Bahn in erster Linie beim Streik der GDL nicht um die Lohnsteigerungen der Lokführer an sich geht ,sondern die Angst daß dieses internationale Investoren abschrecken könnte.

Es geht also eigentlich um die Privatisierung der Bahn. Deswegen sollten die Forderungen der NPD an die GDL ganz andere sein:

1. Kein Abweichen von den Maximalforderungen. Ein seperater Tarifvertrag und eine 31% Lohnsteigerung sind mehr als gerechtfertigt. Sie sind sogar sehr moderat.

2. Der Streik muß ausgeweitet werden und sollte sich ruhig über Wochen wenn nicht sogar Monate erstrecken. Hier gilt es zu beweisen wer den längeren Atem hat. Es ist ein Kampf den die Arbeitnehmer eigentlich nicht verlieren können.

3. Es muß die Forderung der Nichtprivatisierung der Bahn oder Teile der Bahn mit auf den Forderungskatalog der GDL übernommen werden. Gleichzeitig sollte die GDL an die Belegschaften der beiden verräterischen Gewerkschaften appelieren und sie zum mitstreiken auffordern. Die Privatisierung der Bahn wird
nämlich negative Konsequenzen für alle Bahnbeschäftigten haben ,nicht zu vergessen für alle Bahnreisenden wie auch für große Teile Deutschlands selber (vor allem ländliche Regionen).

Dem Schlußwort des NPD-Aufsatzes habe ich allerdings nichts hinzuzufügen, deshalb:

Die Bundesregierung sollte Herrn Mehdorn in den wohlverdienten Ruhestand schicken und die Bahn – zum Wohl des deutschen Volkes – wieder zur Volksbahn ausbauen!


P.S.

[1] Artikel im Spiegel über den Hintergrund der Streiks http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,498672,00.html

[2] Im Weltnetz ist die GDL unter folgender Adresse zu finden : www.gdl.de

[3] Infobroschüre der GDL "Zahlen, Fakten, Hintergründe" ist zu empfehlen. Darin wird noch einmal die schändliche Realität des Billiglohnlandes BRD im Vergleich zu anderen Westeuropäischen Ländern deutlich.